Archiv der Kategorie 'Allgemein'

07.08.2012 – brutale Polizeigewalt bei friedlicher Demo

Am Nachmittag des 07.08.2012 fand eine Demonstration zur Erinnerung an den fragwuerdigen Tod von Nurredin Mohamed am 7. Juli 2012. Die Demo began ruhig und endete in einem gewaltsamen Handeln seitens der Polizei gegen No Border-Aktivist*innen.

Die Route verlief durch die Innenstadt. Einige Menschen gingen zum Rathaus und hängten dort ein Banner mit dem Schriftzug JUSTICE FOR NURREDIN auf. Die Polizei verhafteten diese Personen unter brutaler Gewaltanwendung. Sie griffen ebenfalls Demonstrant*innen an, die vor den Treppen des Rathauses standen.

Ein Aktivist wurde zu Boden gestossen und von sechs Polizist*innen getreten und geschlagen. Ein Polizist stand auf seinem Knoechel, während ein anderer auf seinen Rücken einprügelte und zwei weitere seine Arme gewaltsam nach hinten bogen. Anschliessend wurde er festgenommen.

Ein weiterer Aktivist wurde mit einer Trommel, die auf der Demo zum Musizieren benutzt wurde, auf den Kopf geschlagen. Der Aktivist konnte flüchten und wurde zum Krankenhaus gebracht, wo er mit drei Stichen genäht wurde.

Fünf Aktivist*innen wurden verhaftet.

Wir sind zutiefst geschockt und entsetzt von dem gewaltsamen Handeln der Polizei. Dieses wurde nicht vorhergesehen, da die Demonstration eine friedliche war und keinerlei aufgeheizte Stimmung gegeben war.

Wir werden weiterhin Demonstrationen abhalten und weiterhin für Gerechtigkeit und Wahrheit über den Tod von Nurredin Mohamed kämpfen.

Artikel übernommen von: de.indymedia.org

7. Juli – Noureddin

Ein weiterer Toter. Am 7. Juli früh morgens starb unser Freund Noureddin, 28 Jahre alt, aus dem Sudan, im Stadtzentrum von Calais, Nordfrankreich. Seine Leiche wurde in der Nähe der Sub-Präfektur aus dem Kanal gezogen. Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit, verweigerte die Polizei den Leichnam an Freunde und Familie herauszugeben oder eine Untersuchung über den Tod einzuleiten.

Die offizielle Geschichte, welche jedoch nicht der Wahrheit entspricht, ist folgende: Noureddin stahl ein Handy im Stadtzentrum, er wurde von drei Freund_innen des „Opfers“ gejagt und sprang oder fiel dabei in den Kanal, wo er dann ertrank. Demnach existiert offensichtlich kein Bedarf an einer Autopsie. Auch die Aktionen der Polizei in den Momenten vor Noureddins Tod müssen nicht erklärt werden. Oder Beweise dafür geliefert werden, ob er tatsächlich gestohlen hatte. Diese Geschichte wurde dann durch die lokale Hass-Presse „La Voix du Nord“ nachgeplappert. Ein Sans-Papiers. Ein Schwarzer. Ein Dieb. Ein Unfall, vielleicht sogar ein verdienter Tod.

Noureddins Freund_innen und Zeug_innen erzählen eine andere Geschichte. Sie erzählen, dass sie beim Verlassen einer Bar auf der Hauptstraße Calais‘ auf aggressive Weise von der Polizei gestoppt wurden. Sans-Papier in Calais ist diese Art der Behandlung durch die Polizei nichts Neues. Noureddin und seine Freunde haben sich daraufhin aufgeteilt, woraufhin er alleine weiterlief. Einige Minuten später war er tot.

Wir können nicht sagen, ob die Polizei eine Schuld an Noureddins Tod trägt. Wir wissen auch nichts über diese drei Personen, die ihn gejagt haben sollen. Aber wir wissen, dass rassistische Angriffe in Calais an der Tagesordnung sind, teilweise unter Beteiligung von lokalen faschistischen Gruppen, teilweise unter Beteiligung der Polizei. Egal, was in dieser Nacht passiert ist, Noureddins Tod muss untersucht werden.
Stattdessen wurde der Fall umgehend abgeschlossen und eine Autopsie verweigert.
Die Verschleierung von Todesfällen in Calais durch den Staat und die Medien ist Standard. Erst vor Kurzem, am 22. Dezember 2011, wurde ein weiterer unserer Freunde, Ismael, tot unter einer Brücke gefunden. Die Polizei schloss die Akten sofort, da es sich angeblich um Selbstmord handelte. Seinen Freund_innen wurde nicht erlaubt, die Leiche zu sehen und zu identifizieren. Auch eine Autopsie wurde nicht zugelassen. Ismaels Freund_innen gingen zweimal zur Polizei um die Leiche zu sehen und wurden zweimal unter Androhung von Festnahmen wieder weggeschickt. Nur einem französischen Freund wurde erlaubt, die Leiche zu identifizieren. Weitere Untersuchungen wurden nicht angestellt.

Seit Noureddins Tod fanden jeden Tag Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen von Freund_innen, Familienangehörigen und Unterstützer_innen statt, die Gerechtigkeit für Noureddin fordern. Am Dienstag, den 10. Juli versammelten sich etwa 60 Personen, unter denen unter Anderem Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Frankreich und Sudan waren, und demonstrierten vor der zentralen Polizeistation. Ihnen gegenüber standen schwer bewaffnete Polizist_innen, die ihre Macht demonstrierten und Straßen blockierten.
Noureddin war beliebt. Wir werden diesen Toten nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Die Grenze tötet. Wir wissen nicht wie Ismael und Noureddin starb. Wir haben allerdings die Polizei schon oft dabei gesehen, wie sie Sans-Papiers von Brücken, in Kanäle und in den Hafen jagt. Nicht nur Kugeln und Schlagstöcke bringen Menschen um. Der Sturz von einer Brücke kann auch töten. Permanente Schläge und Hunger können auch töten. Jahre der Angst, der Frustration und Demütigung können auch töten. Dies sind die Toten, die Europas geklauten Wohlstand vor den Fremden schützt.

Kein Vergessen, kein Vergeben!

15.06 – Ein Sans-Papiers im Eurotunnel

Nord Littoral (eine Calaiser Zeitung) berichtete am Samstag, den 16.06.2012, davon, dass ein Sans-Papier in den Eurotunnel, welcher unter dem Ärmelkanal durch nach Großbritannien führt, gelangt war. Anstatt den Sans-Papiers aus dem Tunnel zu holen, schloßen die Sicherheitskräfte ihn im Auftrag des Präfekten und der Polizei den Tag über in einem „Service Room“ im Inneren des Tunnels aus Sicherheitsgründen ein. So konnte der Verkehr im Tunnel am Tag ungestört weiter laufen. Der Sans-Papiers wurde erst am späten Abend aus dem Raum befreit. Nun steht ihm eine bis zu dreijährige Gefängnisstrafe für unerlaubtes Betreten des Tunnels und Störung des Verkehrs bevor.

Situation in Calais eskaliert – Menschenjagd vor Olympischen Spielen

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London im Sommer 2012 verschlimmert sich die Situation in der Grenzstadt Calais akut.

Seit dem Ende des Winterräumungsverbots der Französischen Regierung und offensichtlich der intensivierten Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in London, bei denen nichts das schöne Bild von Europa trüben soll, erreichen physische und psychische Repression neue Höhepunkte.

Am 9.April wurde bei der Räumung eines von MigrantInnen besetzten Gebäudes unter ungsklärten Umständen ein junger Mann tot aufgefunden.

Weil die meisten Squats (besetzten Gelände), in denen sich die MigrantInnen versteckt hielten, inzwischen geräumt oder zerstört wurden, versuchen einige Übriggebliebene, die bereits in Frankreich Asyl beantragt und zum Teil zugestanden bekommen haben, in der umzäunten Essensausgabe des örtlichen Wohlfahrtsverbands Salam Zuflucht zu suchen, der keinen Schutz vor Regen und Kälte bietet. In der Nacht vom 20. April wurden die Schutzsuchenden zusätzlich von der Polizei mit Scheinwerfern am Schlafen gehindert. Der psychische Druck ist enorm und zersetzend.

Im Abschiebegefängnis von Coquelles, wo die von der Polizei Gefangenen festgehalten und möglicherweise abgeschoben werden, befinden sich seit dem 16. April Flüchtlinge im Hungerstreik. 18 Menschen begannen den Hungerstreik, mindestens 7, die Kontakt nach außen aufnehmen konnten, verweigern nach letztem Stand noch immer die Aufnahme von Nahrung.

Französische Polizeikräfte terrorisieren Menschen ohne offizielen Aufenthaltstitel, aber auch Menschen mit Asyl, ausgestellt von französischen Behörden und zwingen sie, auf der Straße zu schlafen, indem sie ihre Häuser räumen. Sie schlagen, diskriminieren, zerstören, wo immer sie in ihr rassistisches Raster fallende Menschen auffinden.

Unterstützt, wo ihr könnt! Aktivist_Innen vor Ort werden dringend gebraucht, um die Polizeigewalt zu dokumentieren, Betroffene zu warnen und zu unterstützen und dies nicht einfach unkommentiert passieren zu lassen!
Steht auf gegen massive, rassistisch motivierte Polizeigewalt und die ungerechte, willkürliche Asylpraxis in Frankreich und der EU!

In Erinnerung an Zenebe

In Calais wurde ein Freund ermordet. Zenebe wurde am Mittag des 9. Aptil tot in dem leerstehenden Haus gefunden, in dem er und weitere 15 Personen aus Eritrea und Äthiopien untergekommen waren. Es ist nicht klar, warum er sterben musste. Jetzt werden Untersuchungen über seinen Tod angestrengt.
Zenebe hatte mehrere Monate in Calais verbracht und wird nun von seiner Community sehr vermisst. Er war eine freundliche und liebenswürdige Person, immer mit einem breiten Lächeln im Gesicht.
Am Donnerstag, den 12. April, wurde eine Trauerzeremonie im Park abgehalten. Über 60 Personen, Migrant_innen und Ehrenamtliche der Organisationen, kamen und legten Blumen und Kerzen im Gedenken an Zenebe nieder.

8. April – Vierter Tag des Hungerstreiks im Abschiebeknast

Seit dem 4. April befindet sich im Abschiebeknast Coquelles bei Calais eine Person aus dem Iran im Hungerstreik. Er soll im Zuge einer Dublin II-Überstellung[1] nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl er dort noch nie gewesen ist. Bis er freigelassen wird oder stirbt, weigert er sich Essen zu sich zu nehmen. Er fordert ein faires Verfahren.

Seine Lage verschlechtert sich zusehends, da er sich bis zum 8. April nicht nur der Nahrungsaufnahme verweigerte sondern auch nicht trank. Aktivits_innen von CalaisMigrantSolidarity, die ihn besuchen konnten, sagten, dass er schwach und blass aussah und über Schwindelgefühle klagte.

Die Angestellten des Abschiebeknastes behaupten, der Hungerstreik wäre nicht politisch motiviert, sondern sei das Verhalten einer verrückten Person. Zudem wurde den Besuchenden nicht erlaubt, den Hungerstreiker mit einem englischsprachigen Freund gemeinsam zu besuchen, der übersetzen könnte. Dadurch wird erschwert, dass sich der im Hungerstreik befindende Iraner ausdrücken kann, so wird er durch das verweigerte Recht auf Meinungsäußerung weiter unterdrückt.

Er ist seit 22 Tagen in Abschiebehaft, wobei er nach französischer Gesetzeslage bis zu 45 Tage ohne Anklage eingesperrt werden kann. In einem Brief beschreibt er seine Situation in Coquelles. Er sagt, dass Haft in Coquelles…:

„…die gleiche geistige und physische Unterdrückung darstellt wie im Iran, während sie [die französischer Regierung] behauptet, sie wären Verteidiger des Menschenrechts. Sind das Menschenrechte? Warum behandeln sie uns wie Tiere und stecken uns ins Gefängnis?….“

Die ungarischen Behörden inhaftieren so gut wie jede_n Asylsuchende_n, welche dann bis zu zwölf Monate festgehalten werden können. Auch diejenigen, die auf Grund der Dublin II-Verordnung nach Ungarn zurückgeschoben werden, werden inhaftiert. Das Hungarian Helsinki Committee berichtet von Selbstverletzungen und wiederholten Fällen von Polizeigewalt innerhalb der Haftzentren [2].

Dieser Hungerstreik ist kein Einzelfall. Auf der ganzen Welt verweigern Menschen ohne Papiere zum Zeichen ihres Protests gegen Repression und Inhaftierung die Nahrungsaufnahme. In Belgien befanden sich erst in den letzten Wochen 23 Sans-Papiers über 83 Tage lang im Hungerstreik [3]. Schon immer wurden Hungerstreiks als eine erfolgreiche Form von Protest genutzt, um Ungerechtigkeiten und Repressionen zu skandalisieren.
Systematische Unterdrückung von Menschen ohne Papiere ist alltägliche Praxis in Europa. Die hungerstreikende Person in Coquelles ist aus dem Iran geflohen, um sein Leben zu retten. Wenn er nach Ungarn abgeschoben wird, wird er weiterhin seiner Freiheit beraubt. Während der Hungerstreik weiter an seiner Gesundheit zehrt, wünscht er sich, dass er „nicht vergessen“ wird.

[1] Dublin II Regulation 2003 http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_en.htm
[2] Hungarian Helsinki Committee, Stuck in Jail: Immigration Detention in Hungary (2010), April 2011, available at: http://www.unhcr.org/refworld/docid/4ed77ea72.html [accessed 7 April 2012]
[3] http://www.lesoir.be/debats/cartes_blanches/2012-04-04/faire-greve-de-la-faim-ce-n-est-pas-du-chantage-907102.php

Africa House

Nachdem der Abriss des Africa Houses schon im Februar gerichtlich genehmigt wurde, kam die Polizei alle paar Tage und zählte die MigrantInnen, die dort schliefen und begutachtete das Gelände. Mitte März wurden die leerstehenden Universitätsgebäude, in denen etwa 60 Personen untergekommen waren, dann endgültig geräumt. Nach französischem Gesetz ist es während der Kälteperiode vom 1. November bis zum 15. März nicht zulässig, besetzte Häuser zu räumen. Genau am 15. März, mit dem Ende der gesetzlichen Kälteperiode kamen die Polizeieinheiten der CRS sowie PAF am frühen Morgen, um alle Personen auf die Straße zu setzen. Personen mit weißer Haut, egal ob sie einen Pass vorzeigen konnten, wurde etwas Zeit gegeben zurückgelassene Gegenstände und Decken einzusammeln, während alle Menschen mit schwarzer Haut, selbst wenn sie Papiere vorweisen konnten, des Geländes verwiesen wurden. Der Sub-Präfekt und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung rieten den MigrantInnen Asyl in Frankreich zu beantragen und boten insgesamt neun Schlafplätze in Sammelunterkünften an.
Die darauf folgende Nacht verbrachten die meisten der Menschen, die vorher im Africa House untergekommen waren, auf dem Gelände der Essensausgabe. Nachdem die ganze Nacht hindurch Polizeiautos vorbeigefahren und die Schlafenden mit Strahlern einzuschüchtern versuchten, kamen sie am Morgen auf das Gelände, schrieben die Namen aller Anwesenden auf und drohten ihnen, sie sollen die Essensausgabe verlassen. Nachmittags wurden dann die restlichen Verbliebenen von der Polizei gewaltsam von dem Gelände gezerrt.
Auch in den folgenden Nächten fanden die MigrantInnen keine Ruhe. Sie fanden zwar leerstehende Häuser, in denen sie die Nacht verbringen könnten, jedoch wurden sie immer wieder von der Polizei auf die Straße gesetzt.

Abschiebungen in den Sudan

Am 16. Februar wurden vier Personen aus Calais und aus Paris in den Sudan abgeschoben. Eine weitere Person konnte sich gegen die Abschiebung wehren. Jahrelang hatte Frankreich keine Abschiebungen in den Sudan durchgeführt,, da die Situation dort zu gefährlich ist. Dies ist die erste Abschiebung dieser Art seit Langem. Wie die aktuellen Ausschreitungen zeigen, bleibt die Situation im Sudan, trotz der Unabhängig des Südsudan, weiterhin sehr instabil und jegliche Abschiebungen dorthin müssen unterlassen werden!
Die Person, die sich gegen ihre Abschiebung wehren konnte, sollte daraufhin am 21. Februar das Flugzeug in Paris besteigen. Jedoch fiel der weiterführende Flug von Frankfurt nach Khartoum aus und so wurde sie zurück in den Abschiebeknast nach Coquelle, bei Calais gebracht. Weitere MigrantInnen aus dem Sudan sind in dem überfüllten Abschiebeknast in Coquelle und befürchten eine Abschiebung in den Sudan. AktivistInnen von CalaisMigrantSolidarity besuchen die Inhaftierten regelmäßig. Dort hören sie Sätze wie: „Ich bin aus der Hölle geflohen, in die Hölle gekommen (Frankreich), und jetzt soll ich zurück in die Hölle gezwungen werden!“, „ Schickt mich nach Italien oder Griechenland, nur nicht in den Sudan!“
Am 2. März fand in Calais eine Lärmdemonstration vor dem Gebäude der Präfektur statt. Der Präfekt hat unter Anderem bei Abschiebungen und Asylanträgen das letzte Wort. Etwa 25 DemonstrantInnen forderten das Ende von Abschiebungen und insbesondere keine weiteren Abschiebungen in den Sudan. Als die Demonstration weiter in die Innenstadt zog, wurde ein Transparent von der Shoppingmall gehängt, um so die Aufmerksamkeit der einkaufenden Menge auf das Thema zu ziehen.

Ende Januar/Anfang Februar

Diese Zusammenfassung der letzten Ereignisse in Calais beginnt mit der freudigen Nachricht des verschwundenen Stacheldrahtzaunes an der Essensausgabe. Normalerweise ist der Platz der Essensausgabe von Stacheldraht umgeben, was diesem Ort, der dreimal täglich von mehreren Dutzend MigrantInnen aufgesucht wird, etwas sehr gefängnishaftes verleiht. Doch am Morgen des 24. Januar wurde bei der Ausgabe des Frühstücks festgestellt, dass der Stacheldraht entfernt worden war und zudem eine Parole an die Wand geschrieben wurde: ‭ „‬Tear down the fences,‭ ‬Tear down the walls,‭ ‬Tear down the borders,‭ ‬Tear down the barbwire“ – „Nieder mit den Zäunen, Nieder mit den Mauern, Nieder mit den Grenzen, Nieder mit dem Stacheldraht“ Schon im letzten Winter war der Stacheldraht in einer nächtlichen Aktion von Unbekannten entfernt worden, woraufhin SALAM einen Teil des Geldes, das die Stadt für die Winterunterkunft (BCMO) bereitgestellt hatte, für die Erneuerung der Gefängnisatmosphäre verwendet hatte.
Das BCMO ist eine leer stehende Turnhalle, in der MigrantInnen bei Temperaturen unter -5 Grad die Nacht verbringen können. In diesem Winter wurde sie erst am 30. Januar geöffnet, obwohl schon die Wochen vorher eisig kalt und regnerisch waren. Die Halle ist nur nachts geöffnet und wird schon morgens um sieben Uhr geschlossen. Die letzten Jahre wurde das BCMO von SALAM verwaltet. Dieses Jahr jedoch ist der „Conseil des Migrants“ verantwortlich, ein städtischer Rat dem neben der Stadt selbst, verschiedene Hilfsorganisationen zugehören. Eine weitere Neuerung ist die Bewachung der MigrantInnen und der Halle durch eine private Sicherheitsfirma. Viele der MigrantInnen wagen es nicht im BCMO zu übernachten, da die Polizei teilweise nachts oder morgens kommt, um zu sehen, ob alles in Ordnung ist und die MigrantInnen zu zählen. Das Risiko verhaftet zu werden bleibt omnipräsent.
Die größte von Sans-Papiers genutzte Unterkunft in Calais ist das Africa House, welches seit Jahren immer wieder umziehen muss, da die Gebäude von der Stadt abgerissen werden. Im Moment dienen alte Universitätsgebäude als Africa House, doch auch sie sind nun akut von Räumung bedroht. Am 6. Februar wurde eine gerichtliche Erlaubnis für den Abriss der Gebäude am Gebäude vorgefunden. Daraufhin fand am 15. Februar eine Demonstration vor den Gebäuden der Firma, OPH, statt, die die Gebäude besitzt. Mit viel Lärm, Töpfen, Pfeifen und Megaphons, verliehen über 30 DemonstrantInnen der Forderung Nachdruck, das Africa House nicht räumen zu lassen. Bei einem Gespräch mit dem Direktor von OPH bestätigte dieser den bevorstehenden Abriss der Gebäude. Besonders zu den jetzigen Temperaturen, bedeutet der Abriss des Africa Houses nicht nur, dass Dutzende von Menschen auf die Straße gesetzt werden, zudem sind sie dann noch mehr dem winterlichen Klima ausgesetzt, dem einfache Decken nicht viel entgegensetzen können. Das schon seit Jahren gespielte Spiel der Stadt Calais des Abreissens von Häusern in denen MigrantInnen wohnen, damit diese dann in ein weiteres leerstehendes Haus einziehen, welches nach einigen Monaten wieder abgerissen wird und so weiter, geht eindeutig auf Kosten der MigrantInnen und muss ein Ende haben!

Ismaels Tod in Calais

Unter einer Brücke im Zentrum von Calais wurde am Morgen des 22. Dezembers ein junger Mann aus Äthiopien tot aufgefunden. Ismael hatte schon einige Zeit in Calais verbracht und war den UnterstützerInnen bekannt.
Die Polizei versucht den Fall schnellstmöglichst als Suizid zu schließen, während die Gründe für seinen Tod ungeklärt bleiben. Weder eine Autopsie noch weitere Ermittlungen wurden veranlasst. Einzig ein Mitglied der UnterstützerInnenstrukturen durfte die Leiche identifizieren, seinen anderen Freunden allerdings wurde gedroht die Grenzpolizei zu alarmieren, wenn sie die Polizeistation nicht freiwillig verliessen.
Am gleichen Tag, an dem der junge Sans-Papiers starb, führte die Polizei wie gewöhnlich ihre Razzien, Festnahmen und Schickanen fort.

Dieser Tote ist nur einer von vielen, den das Grenzregime und die repressive Politik in Calais zu verantworten haben.