Archiv für Juli 2012

7. Juli – Noureddin

Ein weiterer Toter. Am 7. Juli früh morgens starb unser Freund Noureddin, 28 Jahre alt, aus dem Sudan, im Stadtzentrum von Calais, Nordfrankreich. Seine Leiche wurde in der Nähe der Sub-Präfektur aus dem Kanal gezogen. Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit, verweigerte die Polizei den Leichnam an Freunde und Familie herauszugeben oder eine Untersuchung über den Tod einzuleiten.

Die offizielle Geschichte, welche jedoch nicht der Wahrheit entspricht, ist folgende: Noureddin stahl ein Handy im Stadtzentrum, er wurde von drei Freund_innen des „Opfers“ gejagt und sprang oder fiel dabei in den Kanal, wo er dann ertrank. Demnach existiert offensichtlich kein Bedarf an einer Autopsie. Auch die Aktionen der Polizei in den Momenten vor Noureddins Tod müssen nicht erklärt werden. Oder Beweise dafür geliefert werden, ob er tatsächlich gestohlen hatte. Diese Geschichte wurde dann durch die lokale Hass-Presse „La Voix du Nord“ nachgeplappert. Ein Sans-Papiers. Ein Schwarzer. Ein Dieb. Ein Unfall, vielleicht sogar ein verdienter Tod.

Noureddins Freund_innen und Zeug_innen erzählen eine andere Geschichte. Sie erzählen, dass sie beim Verlassen einer Bar auf der Hauptstraße Calais‘ auf aggressive Weise von der Polizei gestoppt wurden. Sans-Papier in Calais ist diese Art der Behandlung durch die Polizei nichts Neues. Noureddin und seine Freunde haben sich daraufhin aufgeteilt, woraufhin er alleine weiterlief. Einige Minuten später war er tot.

Wir können nicht sagen, ob die Polizei eine Schuld an Noureddins Tod trägt. Wir wissen auch nichts über diese drei Personen, die ihn gejagt haben sollen. Aber wir wissen, dass rassistische Angriffe in Calais an der Tagesordnung sind, teilweise unter Beteiligung von lokalen faschistischen Gruppen, teilweise unter Beteiligung der Polizei. Egal, was in dieser Nacht passiert ist, Noureddins Tod muss untersucht werden.
Stattdessen wurde der Fall umgehend abgeschlossen und eine Autopsie verweigert.
Die Verschleierung von Todesfällen in Calais durch den Staat und die Medien ist Standard. Erst vor Kurzem, am 22. Dezember 2011, wurde ein weiterer unserer Freunde, Ismael, tot unter einer Brücke gefunden. Die Polizei schloss die Akten sofort, da es sich angeblich um Selbstmord handelte. Seinen Freund_innen wurde nicht erlaubt, die Leiche zu sehen und zu identifizieren. Auch eine Autopsie wurde nicht zugelassen. Ismaels Freund_innen gingen zweimal zur Polizei um die Leiche zu sehen und wurden zweimal unter Androhung von Festnahmen wieder weggeschickt. Nur einem französischen Freund wurde erlaubt, die Leiche zu identifizieren. Weitere Untersuchungen wurden nicht angestellt.

Seit Noureddins Tod fanden jeden Tag Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen von Freund_innen, Familienangehörigen und Unterstützer_innen statt, die Gerechtigkeit für Noureddin fordern. Am Dienstag, den 10. Juli versammelten sich etwa 60 Personen, unter denen unter Anderem Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Frankreich und Sudan waren, und demonstrierten vor der zentralen Polizeistation. Ihnen gegenüber standen schwer bewaffnete Polizist_innen, die ihre Macht demonstrierten und Straßen blockierten.
Noureddin war beliebt. Wir werden diesen Toten nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Die Grenze tötet. Wir wissen nicht wie Ismael und Noureddin starb. Wir haben allerdings die Polizei schon oft dabei gesehen, wie sie Sans-Papiers von Brücken, in Kanäle und in den Hafen jagt. Nicht nur Kugeln und Schlagstöcke bringen Menschen um. Der Sturz von einer Brücke kann auch töten. Permanente Schläge und Hunger können auch töten. Jahre der Angst, der Frustration und Demütigung können auch töten. Dies sind die Toten, die Europas geklauten Wohlstand vor den Fremden schützt.

Kein Vergessen, kein Vergeben!

Squats von Sans-Papiers werden im Vorfeld der Olympiade geräumt

Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte) zu bekommen.

In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben

Nachdem im März diesen Jahres das größte Squat, genannt Africa House, abgerissen wurde, zogen sich eine Vielzahl von Menschen mit und ohne Aufenthaltspapieren in kleinere leerstehende Häuser zurück um nicht auf Calais‘ ungemütlichen Straßen schlafen zu müssen.

Aber auch in diesen Räumen führte die Polizei kontinuierliche Razzien durch. Seitdem wurden mindestens zehn weitere Häuser geräumt und gesperrt, in denen Communities unterschiedlicher Herkunft untergekommen waren.

Zudem wurden in den letzten Monaten mehrere besetzte Häuser geräumt, welche schon jahrelang als Unterkunft gedient hatten und bislang der Repression widerstehen konnten.

Hinzu kommt die anhaltende Zerstörung von so genannten „Jungles“, selbst errichteten Camps in Parks und unter Brücken. Auch der Platz der Essensausgabe, welcher trotz Stacheldrahtumzäunung und blankem Betonboden des Öfteren als Schlafplatz diente, wenn alle anderen Orte von der Polizei geschlossen wurden, wurde wieder und wieder von den Ordnungshüter_innen heimgesucht.

Razzien und Räumungen von Unterkünften stellen in Calais keineswegs eine Neuigkeit dar. Neu ist allerdings das Ausmaß der Repression, welche keine Alternativen zulässt und es nahezu unmöglich macht, Schlafplätze zu finden.

Die Verbindung der intensivierten Bemühungen die Sans-Papiers aus der Stadt zu treiben zur kommenden Olympiade scheint offensichtlich.

Ende März kam es vermehrt zu präventiven Verhaftungen von Sans-Papiers und NoBorder Aktivist_innen, während eines offiziellen Olympia-Besuchs des neuen britischen Botschafters Sir Peter Rickett. Die Festgenommenen wurden für die Dauer seines Aufenthalts in Calais in Haft gehalten und teilweise von Polizist_innen misshandelt. (Näheres dazu: http://www.schnews.org.uk/stories/Olympic-Cleansing-in-Calais/ und http://www.indymedia.org.uk/en/2012/04/494501.html).

Die Räumungen der Squats waren größtenteils illegal. In Frankreich müssen Bewohnende von besetzten Häusern im Vorhinein informiert werden, Bekanntmachen bezüglich der Räumung im Rathaus und am betreffenden Gebäude veröffentlicht werden und eine Anfechtung des Urteils möglich sein. Zudem ist die Polizei verpflichtet, im Zuge der Räumung das Gerichtsurteil vorzuzeigen. Dies passiert in Calais jedoch äußerst selten.
Bei einigen der größeren Squats bemühten sie sich, Gerichtsbeschlüsse vorweisen zu können. Aber der überwiegende Teil der Besetzungen wurde auf illegale Weise geräumt. Die Polizei räumt, wann und wie es ihr passt.

Das Unternehmen für Sozialwohnungen Office Public de l’Habitat de Calais (OPH) zeigt sich bei diesen Räumungen äußerst kooperativ. Als Eigentümer mehrerer leerstehender Gebäude, autorisiert es Räumungen und Abrisse und zeigt sich von Sans-Papiers, die zu Dutzenden auf die Straße gesetzt werden, unbeeindruckt.

Im Zuge der Olympiade setzt die Region auf eine künstliche „Welcome the World“-Kampagne, welche Athlet_innen und Zuschauer_innen als Tourist_innen anziehen soll. Zynischerweise ist jedoch auch diese Kampagne ein Antriebfaktor der Vertreibung von Sans-Papiers aus der Stadt.

Mehr als 100 Millionen Euro wurden in die Region, in der die diesjährigen Olympischen Spiele stattfinden, gepumpt, um Sporthallen zu bauen und den Tourismus zu fördern.

In Nord-Pas-de-Calais gibt es 34 Olympische und Paraolympische Trainingsgelände, auf denen auswärtige Teams trainieren. Im vergangenen Jahr haben 47 Delegationen von ausländischen Teams die Anlagen besichtigt, unter Anderem auch Delegationen aus Pakistan und Senegal.

Am Donnerstag, den 21. Juni 2012, besuchte Manuel Valls, der französische Innenminister, sowohl Calais als auch London, um die franko-britische Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit währen der Olympischen und Paraolympischen Spiele zu besprechen.

In Calais fanden Treffen statt, bei denen die Überwachung und Sicherheit des Hafens thematisiert wurde. In London traf er sich mit seinen Amtskolleg_innen Theresa May, britische Innenministerin, Damien Green, britischer Immigrationsminister, und James Brokenshire, britischer Minister für Sicherheit und Terrorbekämpfung, um „terroristische“ Bedrohungsszenarien und Immigration während der Olympiade zu besprechen.

Während dieses Treffens kündigte Theresa May einen G6-Gipfel im November 2012 an, bei dem die Innenminister der sechs einflussreichsten europäischen Staaten zusammen kommen sollen.

Aus Gründen der Sicherheit werden während der Londoner Olympiade polizeiliche und private Sicherheitstruppen die Straßen besetzen. Es werden Flugdrohnen zur Sicherung des Luftraumes eingesetzt, Kriegsschiffe in der Themse stationiert, Luft-Boden-Racketen einsatzbereit sein und Scharfschützen auf Hausdächern bereit stehen.

Die „Sicherheit“ des Staates, oder anders ausgedrückt, der Versuch die Bevölkerung wegen „Immigration“ und „Terrorismus“ zu kontrollieren, geht vermehrt Hand in Hand mit der multinationalen Waffenindustrie, welche sich immer mehr in den Bereich der Immigrationskontrolle und Überwachungssysteme ausbreitet.

Das „große Reinemachen“ in London und Calais im Namen der Sicherheit für die Olympiaindustrie und ihre Zuschauer_innen, stellt in Wirklichkeit eine Gelegenheit dar, den Einsatz von drakonischen Überwachungssystemen und einem Arsenal an Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Privilegierten und ihres Profites, weiter zu verstärken.

CALL OUT FOR THE SUMMER: Kommt nach Calais um Menschen mit und ohne Papiere vor und während der Olympiade zu unterstützen!

CALL OUT FOR SQUATTERS: Eure Hilfe bei der Suche nach Schlafplätzen in Calais, würde sehr begrüßt werden!