Archiv für April 2012

Situation in Calais eskaliert – Menschenjagd vor Olympischen Spielen

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London im Sommer 2012 verschlimmert sich die Situation in der Grenzstadt Calais akut.

Seit dem Ende des Winterräumungsverbots der Französischen Regierung und offensichtlich der intensivierten Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in London, bei denen nichts das schöne Bild von Europa trüben soll, erreichen physische und psychische Repression neue Höhepunkte.

Am 9.April wurde bei der Räumung eines von MigrantInnen besetzten Gebäudes unter ungsklärten Umständen ein junger Mann tot aufgefunden.

Weil die meisten Squats (besetzten Gelände), in denen sich die MigrantInnen versteckt hielten, inzwischen geräumt oder zerstört wurden, versuchen einige Übriggebliebene, die bereits in Frankreich Asyl beantragt und zum Teil zugestanden bekommen haben, in der umzäunten Essensausgabe des örtlichen Wohlfahrtsverbands Salam Zuflucht zu suchen, der keinen Schutz vor Regen und Kälte bietet. In der Nacht vom 20. April wurden die Schutzsuchenden zusätzlich von der Polizei mit Scheinwerfern am Schlafen gehindert. Der psychische Druck ist enorm und zersetzend.

Im Abschiebegefängnis von Coquelles, wo die von der Polizei Gefangenen festgehalten und möglicherweise abgeschoben werden, befinden sich seit dem 16. April Flüchtlinge im Hungerstreik. 18 Menschen begannen den Hungerstreik, mindestens 7, die Kontakt nach außen aufnehmen konnten, verweigern nach letztem Stand noch immer die Aufnahme von Nahrung.

Französische Polizeikräfte terrorisieren Menschen ohne offizielen Aufenthaltstitel, aber auch Menschen mit Asyl, ausgestellt von französischen Behörden und zwingen sie, auf der Straße zu schlafen, indem sie ihre Häuser räumen. Sie schlagen, diskriminieren, zerstören, wo immer sie in ihr rassistisches Raster fallende Menschen auffinden.

Unterstützt, wo ihr könnt! Aktivist_Innen vor Ort werden dringend gebraucht, um die Polizeigewalt zu dokumentieren, Betroffene zu warnen und zu unterstützen und dies nicht einfach unkommentiert passieren zu lassen!
Steht auf gegen massive, rassistisch motivierte Polizeigewalt und die ungerechte, willkürliche Asylpraxis in Frankreich und der EU!

In Erinnerung an Zenebe

In Calais wurde ein Freund ermordet. Zenebe wurde am Mittag des 9. Aptil tot in dem leerstehenden Haus gefunden, in dem er und weitere 15 Personen aus Eritrea und Äthiopien untergekommen waren. Es ist nicht klar, warum er sterben musste. Jetzt werden Untersuchungen über seinen Tod angestrengt.
Zenebe hatte mehrere Monate in Calais verbracht und wird nun von seiner Community sehr vermisst. Er war eine freundliche und liebenswürdige Person, immer mit einem breiten Lächeln im Gesicht.
Am Donnerstag, den 12. April, wurde eine Trauerzeremonie im Park abgehalten. Über 60 Personen, Migrant_innen und Ehrenamtliche der Organisationen, kamen und legten Blumen und Kerzen im Gedenken an Zenebe nieder.

8. April – Vierter Tag des Hungerstreiks im Abschiebeknast

Seit dem 4. April befindet sich im Abschiebeknast Coquelles bei Calais eine Person aus dem Iran im Hungerstreik. Er soll im Zuge einer Dublin II-Überstellung[1] nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl er dort noch nie gewesen ist. Bis er freigelassen wird oder stirbt, weigert er sich Essen zu sich zu nehmen. Er fordert ein faires Verfahren.

Seine Lage verschlechtert sich zusehends, da er sich bis zum 8. April nicht nur der Nahrungsaufnahme verweigerte sondern auch nicht trank. Aktivits_innen von CalaisMigrantSolidarity, die ihn besuchen konnten, sagten, dass er schwach und blass aussah und über Schwindelgefühle klagte.

Die Angestellten des Abschiebeknastes behaupten, der Hungerstreik wäre nicht politisch motiviert, sondern sei das Verhalten einer verrückten Person. Zudem wurde den Besuchenden nicht erlaubt, den Hungerstreiker mit einem englischsprachigen Freund gemeinsam zu besuchen, der übersetzen könnte. Dadurch wird erschwert, dass sich der im Hungerstreik befindende Iraner ausdrücken kann, so wird er durch das verweigerte Recht auf Meinungsäußerung weiter unterdrückt.

Er ist seit 22 Tagen in Abschiebehaft, wobei er nach französischer Gesetzeslage bis zu 45 Tage ohne Anklage eingesperrt werden kann. In einem Brief beschreibt er seine Situation in Coquelles. Er sagt, dass Haft in Coquelles…:

„…die gleiche geistige und physische Unterdrückung darstellt wie im Iran, während sie [die französischer Regierung] behauptet, sie wären Verteidiger des Menschenrechts. Sind das Menschenrechte? Warum behandeln sie uns wie Tiere und stecken uns ins Gefängnis?….“

Die ungarischen Behörden inhaftieren so gut wie jede_n Asylsuchende_n, welche dann bis zu zwölf Monate festgehalten werden können. Auch diejenigen, die auf Grund der Dublin II-Verordnung nach Ungarn zurückgeschoben werden, werden inhaftiert. Das Hungarian Helsinki Committee berichtet von Selbstverletzungen und wiederholten Fällen von Polizeigewalt innerhalb der Haftzentren [2].

Dieser Hungerstreik ist kein Einzelfall. Auf der ganzen Welt verweigern Menschen ohne Papiere zum Zeichen ihres Protests gegen Repression und Inhaftierung die Nahrungsaufnahme. In Belgien befanden sich erst in den letzten Wochen 23 Sans-Papiers über 83 Tage lang im Hungerstreik [3]. Schon immer wurden Hungerstreiks als eine erfolgreiche Form von Protest genutzt, um Ungerechtigkeiten und Repressionen zu skandalisieren.
Systematische Unterdrückung von Menschen ohne Papiere ist alltägliche Praxis in Europa. Die hungerstreikende Person in Coquelles ist aus dem Iran geflohen, um sein Leben zu retten. Wenn er nach Ungarn abgeschoben wird, wird er weiterhin seiner Freiheit beraubt. Während der Hungerstreik weiter an seiner Gesundheit zehrt, wünscht er sich, dass er „nicht vergessen“ wird.

[1] Dublin II Regulation 2003 http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_en.htm
[2] Hungarian Helsinki Committee, Stuck in Jail: Immigration Detention in Hungary (2010), April 2011, available at: http://www.unhcr.org/refworld/docid/4ed77ea72.html [accessed 7 April 2012]
[3] http://www.lesoir.be/debats/cartes_blanches/2012-04-04/faire-greve-de-la-faim-ce-n-est-pas-du-chantage-907102.php

Fahrräder, Fahrradanhänger und Aktivist_innen gebraucht!

Da wir, die NoBorder-Gruppe in Calais, vor kurzem in ein neues Gebäude gezogen sind, benötigen wir grade dringend Fahrräder und Anhänger. Das neue Office ist eine Stunde zu Fuß vom Stadtzentrum entfernt, weswegen Fahrräder unsere Mobilität enorm steigern würden.

In dem neuen Office gibt es eine wunderbare Werkstatt, in der Fahrräder gemeinschaftlich zusammengebaut und repariert werden können. Bald gibt es auch Strom und Kochmöglichkeiten. Da die Werkzeuge und Ersatzteile zur Zeit noch sehr begrenzt sind, wären Sachspenden und Kenntnisse großartig.

Leider haben wir noch keine permanenten Schlafplätze für Aktivist_innen, wenn ihr also kommen wollt, dann bereitet Euch dementsprechend vor und bringt Zelte und Schlafsäcke mit.

Wenn Ihr kommen oder Material spenden könntet, meldet Euch bitte im Voraus, da wir versuchen zu planen, mit wie vielen Leuten wir rechnen können. So können die Aktivist_innen vor Ort auch den Migrant_innen-Communities über Workshops etc. informieren.

Besonders ab Mitte März werden dringend weitere Aktivist_innen benötigt!

Ihr die Aktivist_innen vor Ort unter +33645465986 erreichen und weitere Infos bei solidaritaet-mit-calais@riseup.net erfragen.

Jüngste Repressionswelle 29.-31.03

Donnerstag, der 29. März und die Tage davor und danach waren geprägt von einer schockierenden und dramatischen Zunahme von Belästigungen, Ingewahrsam- und Festnahmen, und Gewalt durch die Polizei gegen Menschen mit und ohne Papiere. Dabei ging die Polizei weit über das von ihnen gewohnte Maß an Repression hinaus. Es schien sich hierbei um einen gezielten Angriff auf die Migrant_innen-Communities und deren Unterstützer_innen zu handeln.
Diese Ereignisse treffen zeitlich mit dem Besuch einer_s britischen Botschafterin_s in der Stadt am Freitag, den 30. März zusammen. Der Zweck des Besuchs ist es, das Thema der Hafensicherheit im Vorfeld der olympischen Spielen in London zu erörtern und scheint mit einer kontinuierlichen Offensive gegen Migrant_innen einher zugehen. Die Stadt rückt ins Scheinwerferlicht als Teil des olympischen Projekts, da internationale Teams in der Region Pas-de-Calais trainieren und die britische und die französische Regierung gemeinsame Anstrengungen zur Grenzsicherung im kommenden Sommer angekündigt haben.

Früh am Donnerstagmorgen wurde ein großes besetztes Haus geräumt, das hauptsächlich von Menschen aus Eritrea bewohnt wurde. Dabei wurden zwei Leute während Ausweiskontrollen festgenommen. Die Polizei konzentrierte ihre Aktionen jedoch eher auf den Abend. Mehrere Ausweiskontrollen fanden vor und nach der abendlichen Essensausgabe in einer Aktion, die eine Person als „plötzlichen Überfall“ auf der Straße bezeichnete, statt. Eine andere Gruppe wurde von CRS-Beamt_innen in der Nähe des Rathauses angehalten. Vier Personen ohne Papiere wurden in Gewahrsam genommen.

Zu ungefähr der gleichen Zeit wurden zwei NoBorders-Aktivist_innen von CRS-Polizist_innen angegriffen als sie eine ruhige Straße entlang liefen. Die Polizist_innen drückten die beiden von hinten gegen eine Wand und verlangten ihre Ausweise. Daraufhin nahmen sie eine der beiden Personen brutal fest, indem sie sie auf den Boden des CRS-Transporters drückten während sie die andere bis sie weg fuhren auf der Straße festhielten. Der_die Aktivist_in wurde der Grund für die Verhaftung nicht mitgeteilt, er_sie wurde aber nach 24 Stunden gegen Kaution freigelassen und wegen Beamtenbeleidigung angezeigt.

Diese Welle von brutaler Polizeirepression setzte sich den Abend über fort, als einige CRS-Transporter gegen 20Uhr in einem der Parks in Calais eintrafen um weitere Ausweiskontrollen an einer Gruppe von Männern, die sich dort aufhielten, durchzuführen. Fünf von ihnen wurden festgenommen. Einige anwesende Aktivist_innen protestierte gegen das Verhalten der Polizei. Die Aktivist_innen und ein Mann ohne Papiere wurden daraufhin von der Polizei durch den Park gejagt und schließlich zu Boden gebracht und mit Fäusten und Schlagstöcken malträtiert. Die Gewalt gegen die fünf Festgenommenen setzte sich im Transporter fort, als ihnen Handschellen angelegt wurden und als auf der Polizeiwache einer von ihnen wiederholt getreten wurde während er schon am Boden lag. Die Festgenommen wurden 48 Stunden später ebenfalls gegen Kaution freigelassen, mit einer Anzeige wegen Gewalt gegen Polizeibeamte. Es gab mehrere Verletzungen, die behandelt werden müssen.

Einer der Festgenommenen sagte, dass „sich die Polizei in Calais verhalten kann wie es ihr beliebt. Polizeigewalt an bereits Festgenommenen, auch während Verhören, sind in Calais an der Tagesordnung, die Polizei bleibt völlig unbehelligt.“

Ein kleineres besetztes Haus in dem etwa zehn bis zwölf Menschen aus dem Iran lebten wurde gegen 23 Uhr geräumt, es konnten jedoch keine Festnahmen durchgeführt werden, da die Anwohner das Haus bereits verlassen hatten. Nach der Räumung des größten besetzten Hauses in Calais, bekannt als „Africa House“, waren viele Migrant_innen mit und ohne Papiere von kleineren besetzen Häusern abhängig um nicht schutzlos auf den unsicheren Straßen Calais schlafen zu müssen.

Am vorhergehenden Mittwochabend führte eine Ausweiskontrolle bei einem der größten besetzen Häuser, dem sogenannten „Palestine House“, zur Ingewahrsamnahme einer Gruppe von Männern. Ein weiteres kleines besetztes Gebäude in dem etwa 12 Leute unter kamen wurde von der Polizei gegen ein Uhr morgens geräumt. Am Freitag hielten die permanenten Streifen durch die Stadt der CRS, PAF, Police Nationale und von Zivilfahrzeugen an, Ausweiskontrollen wurden am frühen morgen bei Besuchen der verbliebenen besetzten Häuser durchgeführt und Aktivist_innen wurden in/auf ihren Fahrzeugen von CRS-Transportern verfolgt.
Die Razzien werden wohl weitergeführt. Den lokalen Nachrichten war zu entnehmen, dass die Behörden das Palestine House abreißen wollen um Platz für Neugestaltungen zu schaffen.

Die Gewalt, die gegen Personen mit und ohne Papiere innerhalb der letzte 24 Stunden verübt wurde zielt darauf ab, eine Angst-geladene Stimmung für Migrant_innen in Calais zu erzeugen. Für diejenigen, die eine Abschiebung fürchten müssen, ist die Bedrohung festgenommen zu werden, eine schreckliche Perspektive, während die Räumungen viele Leute obdachlos gemacht haben. Die Repression der letzten Woche ist Teil eines systematischen Versuchs durch Grenzen und staatliche Repression, die Bewegungsfreiheit aller einzuschränken und zu kontrollieren.

Der Bericht ist eine Übersetzung von: http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com und wurde de.indymedia.org entnommen.

Kommt nach Calais und zeigt Eure Solidarität!
No Borders, No Nations!