Archiv für Dezember 2011

Ismaels Tod in Calais

Unter einer Brücke im Zentrum von Calais wurde am Morgen des 22. Dezembers ein junger Mann aus Äthiopien tot aufgefunden. Ismael hatte schon einige Zeit in Calais verbracht und war den UnterstützerInnen bekannt.
Die Polizei versucht den Fall schnellstmöglichst als Suizid zu schließen, während die Gründe für seinen Tod ungeklärt bleiben. Weder eine Autopsie noch weitere Ermittlungen wurden veranlasst. Einzig ein Mitglied der UnterstützerInnenstrukturen durfte die Leiche identifizieren, seinen anderen Freunden allerdings wurde gedroht die Grenzpolizei zu alarmieren, wenn sie die Polizeistation nicht freiwillig verliessen.
Am gleichen Tag, an dem der junge Sans-Papiers starb, führte die Polizei wie gewöhnlich ihre Razzien, Festnahmen und Schickanen fort.

Dieser Tote ist nur einer von vielen, den das Grenzregime und die repressive Politik in Calais zu verantworten haben.

Hohe Strafen gegen einen CMS-Aktivisten

Am 20. Dezember wurden bei einer Polizeikontrolle in einem besetzten Haus in Calais drei AktivistInnen von CalaisMigrantSolidarity in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen wurden einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Nachdem die Gewahrsam des dritten Aktivisten verlängert wurde, wurde er direkt vor Gericht gebracht, im Sinne einer sofortigen Vorführung vor den Strafrichter. Ihm wird mutwillige Gewaltanwendung gegen einen Beamten der Grenzpolizei (Police aux Frontières) vorgeworfen. Der Strafrichter verhang eine einjährige Strafe auf Bewährung, ein einmonatiges Verbot sich in der Region Nord-Pas-de-Calais aufzuhalten sowie die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro.
Das Instrument der sofortigen Vorführung vor den Strafrichter scheint der Polizei nach diversen Misserfolgen, wie beispielsweise im Juli diesen Jahres, gelegen zu kommen, da so den Beschuldigten jegliche Chance der Verteidigung genommen wird. Durch die Kriminalisierung von AktivistInnen wird versucht die alltäglichen Entgleisungen der Polizei zu kaschieren.

Solidaritätsdelikt in Angres

In Angres, einer kleinen Stadt südlich von Calais, leben vietnamesische MigrantInnen in einem Jungle und probieren vom nahegelegenen Parkplatz in LKW zu gelangen. Am 22. November drang die Polizei um 6 Uhr morgens in den Jungle ein und verhaftete 9 MigrantInnen. Ausserdem wurde eine freiwillige Mitarbeiterin der Unterstützungsstruktur Fraternité Migrants in ihrem Zuhause verhaftet. Sie wurde 33 Stunden in Gewahrsam genommen, da ihr ein Verstoß gegen das Solidaritätsdelikt vorgeworfen wird. Das Vergehen besteht darin, AusländerInnen mit illegalisiertem Aufenthaltsstatus beim Aufenthalt in Frankreich zu helfen. Das Solidaritätsdelikt stellt humanitäre Hilfe unter Generalverdacht, welcher zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldstrafen führen kann.

Broschüre über die Situation von Sans-Papiers in Nordfrankreich erschienen

Im Folgenden der Ankündigungstext der HerausgeberInnen:

In der Broschüre „Trying for England – Sans-Papiers an der französischen Ärmelkanalküste“ tragen wir Informationen über die migrationspolitischen Geschehnisse und Bedingungen an der Ärmelkanalküste zusammen, um sie einem breiten Publikum zur Verfügung stellen zu können.
Die 36-seitige Broschüre erklärt in drei Kapiteln rechtliche und politische Hintergrundinformationen zu Frankreich als von Sans-Papiers genutztes Transitland, und beschreibt die Situation in Calais und dessen Umland.

Die nordfranzösische Region Nord-Pas-de-Calais ist eine Transitstation vieler Sans-Papiers, die sich auf dem Landweg unterwegs nach Großbritannien befinden. Bevor das Hindernis der französisch-britischen Grenze überwunden werden kann, vergehen jedoch in den meisten Fällen Wochen, wenn nicht sogar Monate. Viele der Sans-Papiers sind durch die Dublin-II-Verordnung an ein Land gebunden, welches nicht ihr Ziel war und sind somit sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien von der Abschiebung bedroht.

Die Sans-Papiers leben während dieser Zeit im Freien, in leerstehenden Häusern oder in so genannten Jungles, welche sie selbst errichten. Der französische Staat versucht die Sans-Papiers durch massive Polizeirepression aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen und bedingt so katastrophale Lebensbedingungen. Sans-Papiers werden regelmäßig, nicht selten mehrmals wöchentlich, verhaftet und ihre Unterkünfte von den PolizeibeamtInnen verwüstet. Zudem unterlassen die kommunalen Autoritäten, speziell in Calais, jegliche humanitäre Hilfeleistung, was ein Loch offen lässt, dass die humanitären Hilfsorganisationen nur partiell stopfen können.

Diese Situation lässt sich nicht nur in Calais und Dunkerque, den beiden Hafenstädten der Region, sondern auch an vielen Orten entlang den Autobahnen der Départements Nord und Pas-de-Calais, vorfinden.
Auch von dort aus werden Versuche unbemerkt auf LKW zu gelangen, die den Ärmelkanal überqueren, gestartet. Zahlreiche Faktoren spielen hier zusammen, um an jedem dieser Orte eine spezifische Situation zu schaffen, die teilweise zu Gunsten der Sans-Papiers sein kann, teilweise jedoch auch ganz im Gegenteil zu katastrophalen Verhältnissen führt.

Die Broschüre stellt einen Versuch dar, Klarheit über die verschiedenen Akteure des Migrationsgeschehens zu schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erklären sowie Einzelheiten der lokalen Bedingungen zu illustrieren.

Zu finden ist die Broschüre im PDF-Format online hier.

Bei Bedarf verschicken wir auch gerne die Printversion. Bestellungen mit der gewünschten Exemplaranzahl bitte an:
tryingforengland (ät) antira.info

Anfang Dezember 2011

Der Dezember begann für die Sans-Papiers in Calais mit einem hohen Level an Polizeirepression. Die verschiedenen besetzten Häuser und Jungles wurden in den letzten Tagen mehrfach, teilweise sogar mehrmals täglich, von CRS- und PAF-Einheiten besucht.
Ein Großteil derer, die durch die Räumung des Afrikahaus Anfang November obdachlos geworden sind, haben nun in leerstehenden Gebäuden der Universität eine provisorische Unterkunft gefunden. Die Polizei kommt jedoch täglich mehrfach, oft frühmorgens, und verhaftet Anwesende, egal ob diese beispielsweise einen laufenden Asylantrag in Frankreich vorweisen können oder nicht. Zudem wurden die Gebäude auch von ArbeiterInnen besucht, welche die Kosten des Abrisses berechneten. Dies gibt der Befürchtung Grund, dass bei diesem kalten, feuchten Wetter schon bald die nächste Räumung mehrere Dutzend Sans-Papiers auf die Straße setzen wird.
Die Unterkunft einer anderen Gruppe von Sans-Papiers, die ihre Zelte am Ufer des Kanals aufgestellt hatten, wurde in den letzten Tagen durch ein Hochwasser komplett durchnässt. Nach zwei schlaflosen Nächten hat diese Gruppe nun einen anderen Ort gefunden, an dem sie die neuen Zelte, die ihnen von einer der unterstützenden Organisationen gegeben wurden, aufschlagen können.

CalaisMigrantSolidarity hat regelmässigen Englisch- und Französischunterricht in den Universitätsgebäuden wieder aufgenommen. Ausserdem haben diese Woche einige AktivistInnen Jungles ausserhalb Calais besucht. In Dunkerque, einer Hafenstadt 40 km östlich von Calais, wurden ihnen häufige und zahlreiche Verhaftungen in den beiden Jungles, Tétéghem und Grande-Synthe, berichtet. Aufgrund der Schließung der Polizeistation in Dunkerque, werden festgenommene Sans-Papiers seitdem zur Polizeistation in Coquelle, bei Calais, mitgenommen. Nach der Freilassung finden sie sich dann in Coquelle wieder, häufig ohne Ortskenntnisse, eine Unterkunft und das Geld, um den Zug nach Dunkerque zu bezahlen.
In den im Landesinneren liegenden Jungles in Steenvorde/Hazbrouk und Norrent-Fontes ist die Situation relativ stabil. Solange die Zahl der Sans-Papiers in den Jungles nicht zu hoch ist, sind keine Polizeiinterventionen im Ort zu erwarten. Jedoch scheinen die Anwohnenden in Steenvorde seit einiger Zeit die Sans-Papiers zu belästigen.

Weitere Informationen zur Situation nicht nur in Calais, sondern in der gesamten Region Nord-Pas-de-Calais könnt ihr in der bald erscheinenden Broschüre nachlesen.